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BGH-Urteil zu Marken-Keyword

Richter verbieten „Fleurop“ als Keyword

Bisher war es – wenn man sich an bestimmte Regeln hielt – erlaubt, bei Suchwortkampagnen auf fremde Markennamen als Keyword zu bieten. Bedingung: Erscheint der fremde Markenname nicht im Anzeigentext und auch nicht im Link darunter, und der Kunde erhält nicht den Eindruck, dass die Anzeige etwas mit dem gebuchten Markennamen zu tun hat – dann gibt es keine Verwechslungsgefahr und damit auch keine Markenrechtsverletzung.

Bei Fleurop urteilte der BGH nun anders und beanstandete folgenden Anzeigentext:

Blumenversand online
Blumen schnell & einfach bestellen
mit kostenloser Grußkarte

Der Begriff „Fleurop“ tauchte weder im Anzeigentext noch im Link auf – doch der BGH bezog die spezielle Vertriebsstruktur des Blumenversenders in seine Beurteilung ein: Für Fleurop arbeiten tausende Blumenläden als Agenturen. Googelt ein Verbraucher nun „Fleurop“ und ihm wird obige Anzeige ausgeliefert, so kann er deshalb den Eindruck bekommen, es handle sich um die Anzeige eines Fleurop-Vertriebspartners. Die Nutzung der Marke „Fleurop“ als Keyword ist als hier wettbewerbswidrig.

Urteil v. 27. Juni 2013, Az: I ZR 53/12, Download hier (Quelle: www.bundesgerichtshof.de).

 

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